3. Dezember 2012
Ermittlungsverfahren gegen inländische Kunden der UBS AG
Das hiesige Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet aufgrund eines von der Finanzverwaltung des Landes NRW erworbenen Datenträgers, der nähere Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von insgesamt mehr als 3,5 Mrd. CHF enthält.
In 135 Fällen war bereits vor Aufnahme der hiesigen Ermittlungen Selbstanzeige erstattet worden.
Auf Grundlage der Daten wurden in den letzten Wochen rund 115 Stiftungsfälle untersucht. An dieser ersten Maßnahme, die Kunden aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen betraf, waren mehrere Staatsanwälte und rund 80 Steuerfahnder beteiligt. Die angesprochenen Personen haben bis auf wenige Ausnahmen den vorgeworfenen Sachverhalt eingeräumt und bereits Abschlagszahlungen in Höhe von etwa 20 Mio. Euro auf die zu erwartende Steuernachforderung geleistet bzw. in Aussicht gestellt.
In den 750 Stiftungsfällen sind nach vorläufigen Berechnungen durch das Verschweigen der entsprechenden Vermögensanlagen bei der UBS und der darauf entfallenden Kapitalerträge Steuern in Höhe von etwa 204 Mio. Euro hinterzogen worden, wovon rund 130 Mio. € strafbefangen sein dürften.
Im Rahmen der Ermittlungen wird auch der Frage nachgegangen, ob und inwieweit Mitarbeiter der UBS den inländischen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.
